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Unions-Kritik an Integrations-Programmen der Bundesregierung

Berlin. Die Programme der Bundesregierung für Integration und Sprachförderung von Flüchtlingen stoßen auf Kritik in der Union.

Hintergrund ist ein Regierungsbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, der die laufenden Maßnahmen auflistet und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstagausgaben) vorliegt. „Der Bericht der Bundesregierung zur Sprachförderung und Integration von Flüchtlingen offenbart die kaum zu überschauende Anzahl an Maßnahmen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem RND. „Bei rund 175 Maßnahmen durch 13 verschiedene Ministerien ist eine Gesamtstrategie nicht erkennbar.“ Die neue Bundesregierung müsse „für eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung und einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz sorgen“.

Zur Wirksamkeit der laufenden Programme nimmt die Bundesregierung in dem Bericht kaum Stellung. Vielfach wird auf ein begleitendes wissenschaftliches Monitoring hingewiesen. Aufgelistet werden unter anderem Projekte wie die Öffnung des Bundesfreiwilligendienstes für Flüchtlinge, Stipendien für Studierende aus Syrien, die unter anderem an Kursen für „Gute Regierungsführung“ teilnehmen, oder Patenschaften für Schutzbedürftige.