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Bildungs- und Teilhabepaket: Nur gut ein Viertel nutzt staatliche Hilfen

Staatliche Zuschüsse für Schulessen oder Nachhilfe – nur gut ein Viertel der Berechtigten nutzt die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes.

Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben) vorliegt. Demnach hatten von Januar bis Oktober 2017 im Monatsdurchschnitt gut 2,5 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre Anspruch auf Leistungen. Genutzt wurde das Angebot in diesem Zeitraum von etwa 682 000 Menschen im Monat.  

Beantragt werden kann unter anderem ein Zuschuss für das Mittagessen in Kita, Schule oder Tagespflege – es bleibt ein Eigenanteil für die Eltern von einem Euro pro Tag und Essen. Für kulturelle Teilhabe steht monatlich ein Betrag von bis zu zehn Euro zur Verfügung, etwa für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein oder Musikschul-Gebühren, im Ausnahmefall auch für Sportschuhe oder Instrumente.

Linken-Sozialexpertin Zimmermann kritisiert, die Leistungen würden bei den Berechtigten nicht ankommen. „Das liegt an bürokratischen Hürden und unrealistisch bemessenen Leistungen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. Die Lernförderung setze viel zu spät an: „Und die Leistungen zur soziokulturellen Teilhabe sind mit 10 Euro im Monat lächerlich gering.“ Statt an dem „ineffektiven Bildungs- und Teilhabepaket“ festzuhalten, müsse die neue Bundesregierung endlich bedarfsgerechte Leistungen für Kinder einführen: „Maßstab müssen die tatsächlichen Kosten sein.“

SPD-Fraktionsvize Katja Mast kündigte unter Verweis auf den Koalitionsvertrag rasche Veränderungen an. „Diese Leistungen für Kinder sind wichtig und müssen bei allen ankommen“, sagte sie dem RND. „Teilhabe darf nicht an komplizierten Antragsverfahren scheitern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und Hürden beseitigt werden, zum Beispiel durch gesammelte Anträge.“ Auch die Eigenanteile bei Mittagessen in Kitas und Schulen von einem Euro pro Essen und bei der Schülerbeförderung von fünf Euro pro Monat sollten wegfallen. Bei der Lernförderung solle es ebenfalls Verbesserungen geben. „Künftig bekommen die Kinder rechtzeitig Nachhilfe und nicht erst wenn die Versetzung akut gefährdet ist“, sagte Mast.