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Dobrindt lehnt Maulkorb in der Islam-Debatte ab

Die CSU will die von Horst Seehofer angestoßene Islam-Debatte auch gegen den Willen von Angela Merkel in der Regierung und außerhalb weiterführen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND,Montagausgaben): „Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich nicht nur in der wohlig warmen Mitte aufhalten.“

Dobrindt betonte, die CSU werde sich auch künftig in der Koalition klar positionieren, auch abweichend von der CDU. „Wenn die Menschen den Eindruck haben, es gebe einen Maulkorb, ist das Ergebnis der Protest. Für die Große Koalition bedeutet das, breite Debatten zu führen und nicht sie zu vermeiden. Das gilt auch für die Islam-Debatte.“ Zur Demokratie gehöre „der kultivierte Streit“, sagte Dobrindt.

Die Union müsse das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden. „Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen und dabei klar artikulieren.“ Heute sei die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag: „Sie darf das aber für die Zukunft auf keinen Fall bleiben.“

Für die Bürger sei klar, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, betonte Dobrindt. Integrationswillige Muslime seien natürlich Teil der Bundesrepublik. Aber die Werte, die Leitkultur und die Rechtsordnung Deutschlands seien klar christlich-jüdisch geprägt. „Genau deshalb kommen andere zu uns und wollen hier leben. Das geht aber nur mit uns, nicht neben oder gegen uns.“