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FDP-Papier listet „Merkels gebrochene Wahlversprechen“ auf

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

„Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler über geringe Absenkungen beim Soli nur um 10 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode entlastet werden.“ Zudem sollten mit der neuen Grundsteuer C und der Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte „die Menschen in Deutschland noch zusätzlich geschröpft werden“.

Theurer schreibt, das alles erinnere an gebrochene Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD im Jahr 2005. „Seinerzeit ging die SPD mit dem Reimvers ‚Merkelsteuer, das wird teuer‘ auf Stimmenfang, um die von CDU / CSU angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte zu verhindern“, heißt es in dem Papier. „Es kam die GroKo und damit die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent.“

Vor der vergangenen Bundestagswahl habe Kanzlerin Merkel in einem Interview gesagt, die Gefahr sei relativ gering, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse. Dieses Versprechen sei inzwischen gebrochen worden, „durch Missmanagement der GroKo, was den Staat 200 Mio. Euro kosten dürfte“, schreibt Theurer.  Zum Thema Mieten habe Merkel im Wahlkampf gesagt, damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne, dürften nicht immer wieder die Anforderungen erhöht werden. „Gebrochen hat die Kanzlerin auch dieses Wahlversprechen mit einer im Koalitionsvertrag verankerten und verschärften Mietpreisbremse“, so Theurer.