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Kubicki schließt Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion aus

Wolfgang Kubicki schließt eine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus.

Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Montagausgaben) sagte der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist: „Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der ‚Rebellion‘ nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus.“

Eine Auslieferung aus anderen Gründen, aufgrund des europäischen Haftbefehls und der untadeligen rechtsstaatlichen Verfassung Spaniens, sei aber natürlich denkbar. „Ich erwarte in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung durch die zuständigen juristischen und politischen Verantwortlichen in Schleswig-Holstein.“ Zuständig für die Verfahrensprüfung sind im Fall Puigdemont das Oberlandesgericht in Schleswig sowie das Landesjustizministerium.