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Montgomery zweifelt an Plänen des Gesundheitsministers

Der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine gleich schnelle Vergabe von Arztterminen an Kassen- und Privatpatienten auf Skepsis in der Ärzteschaft.

„Es ist ein hehres Ziel, hier Verbesserungen zu erreichen. Zu 100 Prozent wird man es sicher nicht gewährleisten können“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstagausgaben). „Jens Spahn hat den richtigen Weg aufgezeigt: Er hat für eine bessere Bezahlung in der gesetzlichen Versorgung plädiert.“ Montgomery lehnt eine Angleichung der Honorare für die Behandlung gesetzlich und privat Versicherter ab. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD solle eine Kommission Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem vorlegen. „Eine Angleichung der Honorarsysteme ist damit aber nicht gemeint. Das wäre ja die Bürgerversicherung durch die Hintertür“, so Montgomery weiter. 

Pläne von Union und SPD, das Mindestsprechstundenangebot niedergelassener Mediziner von bislang 20 auf 25 Stunden pro Woche zu erhöhen, lehnte der Ärztepräsident ab. „Das ist eine populistische Forderung. Inhaltlich ist sie weitgehend gegenstandslos“, so Montgomery. „Niedergelassene Ärzte arbeiten heute im Schnitt mehr als 50 Stunden in der Woche. Für 10 bis 20 Prozent ihrer Leistungen erhalten sie aufgrund der Budgetierung kein Honorar.“

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. „Vor dem Hintergrund der offensichtlich zunehmenden und politisch akzeptierten Einforderung von immer mehr ärztlicher Arbeit ist eine Fortsetzung der zur Mengenbegrenzung eingeführten Budgetierung nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte der KBV-Präsident dem RND. „Die enormen Finanzreserven der Krankenkassen muten in diesem Zusammenhang fast unanständig an.“