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NRW-SPD will „Mega-Erbschaften“ stärker besteuern

Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert höhere Steuern für Reiche. Das geht aus einem Antrag zum Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Papier wurde am Freitag von den Spitzengremien der Landespartei beschlossen, wie Parteikreise bestätigten. Demnach sollen „praktikable Konzepte für eine angemessene Besteuerung von Mega-Vermögen  und Mega-Erbschaften“ entwickelt sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen begrenzt werden. Bis zur Mitte der Legislaturperiode müsse ein entsprechender Maßnahmenkatalog vorgelegt werden. Mit den Steuermehreinnahmen sollten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet sowie Investitionen etwa in Bildung oder Infrastruktur finanziert werden. „Dieses zukünftige SPD-Steuerkonzept muss über die im jetzigen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinausgehen“, so die Forderung.

Mit dem Vorstoß setzen die Genossen an Rhein und Ruhr die Führung der Bundes-SPD um Andrea Nahles und Olaf Scholz unter Zugzwang. Die NRW-SPD pocht auf eine radikale Neuausrichtung der Partei: „Für unsere Erneuerung brauchen wir auch neue Köpfe.“ Erforderlich seien transparente und verlässliche Entscheidungen: „Und am Ende haben wir ein klares Profil einer linken Volkspartei, die auf der Höhe der Zeit ist.“