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Richterbund erwartet Reformen der Sicherheitsarchitektur

Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur.

„Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Die föderale Struktur der inneren Sicherheit, die durchaus ihre Vorzüge hat, ist im Fall Amri offensichtlich an ihre Grenzen gelangt. Es ist ein richtiger Ansatz, Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörden etwa durch ein Musterpolizeigesetz zu vereinheitlichen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr weiter auszubauen.“ Zudem brauche es eine modernisierte IT-Architektur, die einen Informationsfluss ohne technische Brüche innerhalb der Polizei und mit den Staatsanwaltschaften gewährleiste, fordert der Richterbund.