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Schmidt: GroKo setzt falsche Schwerpunkte

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, wirft der Großen Koalition eine falsche Schwerpunktsetzung vor

„Der Koalitionsvertrag betont vor allem eine Ausweitung der Ausgaben. Zudem sind viele der Vorhaben erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen“, sagte Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstagausgaben). „Die eigentlich überfällige Entlastung der Steuerzahler von den Folgen der Kalten Progression fällt aus. Und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgt nur halbherzig und sehr spät.“ Dabei wären schnelle Entlastungen aus Schmidts Sicht gerade zu Anfang dieser Legislatur sinnvoll, um Investitions- und Arbeitsanreize zu erhöhen.

Schmidt sagte, für die Zukunft werde entscheidend sein, ob die neue Bundesregierung die Weichen für mehr wirtschaftliche Prosperität stelle oder nicht. „Der Koalitionsvertrag weckt da leider keine allzu großen Hoffnungen“, so der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der auch das „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ in Essen leitet. Schmidt warnte, der Rentenversicherungsbeitrag werde in den kommenden Jahren wohl wieder steigen. Dieser Anstieg solle durch eine Haltelinie bei 20 Prozent gestoppt werden: „Wenn sie erreicht ist, werden im Gegenzug allerdings die Steuerzahler durch höhere Bundeszuschüsse belastet. Eine nachhaltige Entlastung erhält man so nicht.“ Im Koalitionsvertrag würden Lösungen fehlen, um die langfristige Tragfähigkeit zu erhöhen: „Stattdessen werden die Beitragszahler durch Leistungsausweitungen wie die Mütterrente II sogar zusätzlich belastet.“