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Verbraucherschützer fordern mehr Druck auf die Autohersteller

Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in stark mit Stickstoffdioxid in der Atemluft belasteten Innenstädten erwarten die deutschen Verbraucherschützer mehr Initiative des Bundes gegenüber den Automobilherstellern.

„Die neue Bundesregierung muss für die rund 15 Millionen potenziell betroffenen Autobesitzer Lösungen erarbeiten“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben). „Für die noch nicht so alten Euro-5-Diesel müssen die Hersteller verpflichtet werden, Nachrüstungen anzubieten, sodass sie weiterhin in die Innenstädte fahren können. Hier muss die Politik Druck auf die Hersteller ausüben.“

Müller begrüßte, dass Union und SPD im Falle einer Koalition die Musterfeststellungsklage einführen wollen. Sie sei aber kein Allheilmittel. „Im Prinzip ist die Musterfeststellungsklage, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ein gutes Mittel, um mögliche Ansprüche von Verbrauchern wegen der Fahrverbote effizient, schnell und kostengünstig durchzusetzen“, so Müller. „Allerdings können wir im Moment noch nicht sagen, ob die Fahrverbote Schadensersatzansprüche begründen werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wo es überhaupt Fahrverbote geben wird, wie weitreichend Verbraucher dadurch beeinträchtigt werden und ob es Ausnahmeregelungen gibt.“