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Verteidigungsministerium: Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen leitende Beamte

Wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr ist gegen zwei leitende Beamte des Verteidigungsministeriums Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen.

 Die Anzeige stellte der Betriebsrat eines der Werke. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor und ging auch an die Staatsanwaltschaft in Berlin. Die Vorwürfe richten sich gegen einen Ministerialdirigenten der Abteilung Ausrüstung sowie gegen einen Ministerialrat, der heute als Geschäftsführer der Heeresinstandhaltungsgesellschaft (HIL) GmbH fungiert.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei die Vermögensbetreuungspflicht verletzt zu haben. Das RND hatte Ende Februar über mögliche Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren und Beraterkosten berichtet, die von ursprünglich 400 000 auf mittlerweile 42 Millionen Euro angestiegen sind. Das Ministerium erklärte, nach Prüfung hätten sich die Vorwürfe der Untreue „bislang“ nicht bestätigt..