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BAMF-Affäre: SPD droht mit Untersuchungsausschuss

In der Bamf-Affäre erhöht die SPD den Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Horst Seehofer muss glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

„Aufklären und Konsequenzen ziehen - davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht“, so Schäfer-Gümbel weiter. „Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen.“

Seehofer steht am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort. Dabei geht es auch um eine SMS mit Informationen über die Unregelmäßigkeiten in Bremen, die die damalige Leiterin der Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt hat. Seehofer beteuert bislang, diese Nachricht nie bekommen zu haben und begründet das mit dem Austausch seines Handys bei Amtsantritt.

SPD-Vize Schäfer-Gümbel hält das für wenig glaubwürdig. „Der Innenminister muss qualifizierte Aussagen zum Thema machen. Dass er sein Handy ausgetauscht hat, überzeugt mich noch nicht“, so Schäfer-Gümbel.