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Barley schreibt Brief an Mark Zuckerberg

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Unternehmensführung scharf kritisiert und einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog an den Konzern formuliert.

„Die aktuellen Vorgänge um den Missbrauch von Facebook-Daten durch das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica haben das Vertrauen vieler Nutzer von Facebook in Deutschland erschüttert“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben Barleys, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Bei der kommerziellen Auswertung der Nutzerdaten für Werbung und Risikoanalysen sind bereits Handlungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der Nutzer betroffen – bei politischen Einfluss- und Manipulationsmöglichkeiten aber darüber hinaus auch Demokratie und Rechtsstaat. Dies ist nicht akzeptabel.“

Die deutsche Justizministerin stellt in dem Brief sechs Kernforderungen an den Facebook-Chef: Barley verlangt (1.) mehr Transparenz für die Nutzer, (2.) echte Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über die Datenverarbeitung durch Facebook, (3.) strikte Beachtung von Privacy by default (standardmäßiger Datenschutz, d. R.) und Einwilligungsprinzip im gesamten Ökosystem von Facebook sowie (4.) die Etablierung eines Facebook-internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus zur Einhaltung seiner Richtlinien, auch gegenüber Drittanbietern, (5.) objektive, neutrale, diskriminierungs- und manipulationsfreie Algorithmen und (6.) mehr Wahlfreiheit für die Nutzer durch verschiedene Einstellungs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Barley verlangt von Zuckerberg, die notwendigen Änderungsprozesse zu beschleunigen. „Erforderlich ist, dass Facebook seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht wird und ernsthaft den Wandel durchführt“, schreibt die SPD-Politikerin. „ln lnterviews und in Anzeigen haben Sie geäußert, die neuen EU-Datenschutzregelungen als Standard weltweit für das Soziale Netzwerk anzusehen. Ob Facebook diese Ansicht auch konsequent umsetzt, erscheint leider fraglich, wenn Facebook nur wenige Tage später ankündigt, die Daten der nicht-europäischen Nutzer nicht mehr in der EU, sondern in den USA speichern zu wollen, das heißt, gerade den strengeren europäischen Datenschutzregeln entziehen wird“, so Barley.