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Dobrindt fordert „maximale Härte gegen Abschiebeverweigerer“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert scharfe Konsequenzen aus den Vorgängen in Ellwangen.

„Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird. Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte Dobrindt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). „Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern.“ Wer seine Abschiebung verhindere, gehöre in Abschiebehaft. „Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden. Dafür brauchen wir eine Strafschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtling“, so Dobrindt weiter.