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IG Metall warnt vor rascher Entlastung bei Sozialbeiträgen

Die IG Metall warnt vor einer raschen Entlastung der Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen. „Es macht keinen Sinn, sichtbare Defizite in den Sozialversicherungen beizubehalten und die vorhandenen Mittel einfach für Beitragssenkungen auszugeben“, sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben).

Wegen guter Konjunkturentwicklung und steigender Löhne sei die Finanzsituation in den Sozialversicherungen relativ gut. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie vorhandene Spielräume genutzt werden könnten. „Unsere Auffassung ist, dass nicht sofort über niedrigere Beiträge nachgedacht werden sollte, sondern erst einmal über Qualität und Umfang der Leistungen“, so Urban weiter.

Das IG-Metall-Vorstandsmitglied stellte sich etwa gegen die Unionsforderung nach Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. „Die Arbeitsmarktpolitik muss besser werden und nicht billiger“, so Urban. In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung sei eine systematische Förderung von Weiterbildung dringend notwendig. „Die Menschen werden umso eher bereit sein, neue Risiken einzugehen, wenn sie gut abgesichert sind.“ Die Arbeitslosenversicherung werde dem nicht mehr gerecht, zwei Drittel der Arbeitslosen würden heute nicht mehr von ihr profitieren, sondern bekämen Hartz IV. Das müsse unbedingt geändert werden.

Das Interview im Wortlaut

RND: Herr Urban, welche Spielräume sehen Sie für die Entlastung der Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen?

Urban: Wegen guter Konjunkturentwicklung und steigender Löhne ist die Finanzsituation in den Sozialversicherungen relativ gut. Es gibt Spielräume. Wir brauchen jetzt eine Debatte darüber, wie sie genutzt werden sollen. Unsere Auffassung ist, dass nicht sofort über niedrigere Beiträge nachgedacht werden sollte, sondern erst einmal über Qualität und Umfang der Leistungen. 

RND: Bei den Krankenkassen sollen die Zusatzbeiträge künftig hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Urban: Ja, das ist es. Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen fordern wir schon lange. Das wäre eine spürbare Entlastung für die Arbeitnehmer, die bisher alleine einen Sonderbeitrag zu schultern hatten. Allein im vergangenen Jahr betrug die Zusatzbelastung für die Versicherten rund 15 Milliarden Euro. Aber wir dürfen nicht vergessen: Selbst wenn die Zusatzbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt würden, wäre damit in der Gesetzlichen Krankenkassen noch keine echte Parität erreicht: Die Versicherten werden nämlich immer noch durch Zuzahlungen zur Kasse gebeten, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen.

RND: Die Arbeitgeber verweisen auf ihre Ausgaben für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – rund 50 Milliarden Euro. Stellt sich die Debatte dadurch nicht völlig anders da?

Urban: Man sollte Äpfel mit Äpfeln vergleichen und nicht alles durcheinander schmeißen. Bei der Lohnfortzahlung geht es nicht um die Gesundheitsversorgung der Menschen und deren Finanzierung, sondern um eine Entgeltfortzahlungspflicht, die aus dem Arbeitsverhältnis entsteht. Ich kann nur davor warnen, hier zu zündeln. Sonst riskieren die Arbeitgeber einen Großkonflikt mit den Gewerkschaften. Ich sage: Finger weg von der Lohnfortzahlung! Ohnehin wurden die Arbeitgeber in den letzten Jahrzehnten bei der Finanzierung von Sozialleistungen massiv entlastet.

RND: Gesundheitsminister Spahn sagt, Sozialversicherungen seien keine Sparkassen, und will, dass die Krankenkassen ihre Rücklagen abschmelzen. Mit Unterstützung der Gewerkschaften?

Urban: Was Herr Spahn vorsieht, halten wir nicht für sinnvoll. Die Umsetzung der Pläne würde den Wettbewerb zwischen den Kassen um den niedrigsten Zusatzbeitrag neu in Gang bringen. Die Folge wäre, dass diejenigen mit hohen Rücklagen ihre Zusatzbeiträge stark senken. Das dürfte eine neue Wanderungsbewegung von Versicherten auslösen. Die Kassen, die nicht in der Lage sind, ihren Zusatzbeitrag stark zu senken, kämen in Schwierigkeiten. Neue Verwerfungen im Krankenkassen-Markt sollten verhindert werden.

RND: Die Union fordert die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Prozentpunkte weniger vorgesehen. Warum diese Spielräume jetzt nicht nutzen?

Urban:  Die Finanzkrise vor zehn Jahren hat gezeigt, wie schnell  der Mittelbedarf für die Arbeitsmarktpolitik ansteigen kann. Wir brauchen deshalb eine stabile Rücklage bei der Bundesagentur. Doch mehr noch: Wir stehen vor gewaltigen Umbrüchen in der Arbeitswelt. Stichworte sind: Globalisierung, Digitalisierung und Umweltverträglichkeit. Wir brauchen eine investive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen. Deshalb ist etwa die systematische Förderung von Weiterbildung dringend notwendig. Und: Die Menschen werden umso eher bereit sein, neue Risiken einzugehen, wenn sie gut abgesichert sind. Die Arbeitslosenversicherung wird dem nicht mehr gerecht, zwei Drittel der Arbeitslosen profitieren heute nicht mehr von ihr sondern beziehen Hartz IV – das sollten wir unbedingt ändern. Die Arbeitsmarktpolitik muss besser werden und nicht billiger.

RND: In der Pflegeversicherung droht ein Beitragsanstieg um mindestens 0,2 Prozentpunkte. Wenn man berücksichtigt, was Sie zur Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen gesagt haben: Die Gewerkschaften wollen keine größere Entlastung bei den Sozialabgaben, oder?

Urban: Ich bin nicht prinzipiell gegen Entlastungen. Aber wir müssen erst über die notwendigen Leistungen nachdenken und sie dann in einem zweiten Schritt solide finanzieren. Es macht keinen Sinn, sichtbare Defizite in den Sozialversicherungen beizubehalten und die vorhandenen Mittel einfach für Beitragssenkungen auszugeben.