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Lindholz will „Ausweisungstatbestände“ überprüfen lassen

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert als Konsequenzen aus den Vorgängen von Ellwangen eine grundlegende Überprüfung der Abschiebepraxis in Deutschland.

„Wir sollten die vorhandenen Ausweisungstatbestände prüfen, ob sie nachgeschärft werden müssen, um solche Übergriffe wirksam ahnden zu können. Auch die Abläufe der Abschiebepraxis gehören auf den Prüfstand“, sagte Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). „Das Verhalten der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist absolut inakzeptabel und darf von uns nicht toleriert werden. Unsere Polizei muss jederzeit in der Lage sein, geltendes Recht durchzusetzen.“ Wenn die Durchsetzung des Aufenthaltsrechtes den Einsatz von Hundertschaften erfordere, laufe etwas schief. CSU-Expertin Lindholz lobte ausdrücklich den Polizeieinsatz in Ellwangen. Damit sei deutlich gemacht worden, wer das Gewaltmonopol habe: „Die Unruhestifter und Gewalttäter sollten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“