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Mietpreisbremse: Barley erhöht Druck auf Union

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will eine schärfere Mietpreisbremse durchsetzen und Mieter vor Luxussanierungen schützen.

„In manchen Gegenden haben sich die Preise in den letzten Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung verdrängt Menschen aus ihren Wohngebieten. Familien können sich in der Stadt teilweise gar keine Wohnung mehr leisten“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). „Deshalb wollen wir per Gesetz verhindern, dass Menschen durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wenn ein Vermieter dagegen verstößt, muss er dann auch zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dazu gehöre auch, dass ein Mieter erfahren müsse, wie hoch die Vormiete in seiner Wohnung gewesen sei. „Denn nur wer weiß, dass er abgezockt wird, kann sich auch dagegen wehren und auf die Einhaltung der Mietpreisbremse pochen.“ Die Ministerin geht davon aus, dass ihr die Union bei den Vorhaben folgen werde. „Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat. Das waren harte Verhandlungen, doch jetzt ist es unser gemeinsames Vorhaben. Deswegen wird es auch umgesetzt.“