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Ost-FDP fordert Abbau von Russland-Sanktionen

Wenige Tage vor Beginn des Bundesparteitages der FDP verlangen die ostdeutschen Parteichefs der Liberalen ein Aufweichen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Wir Freien Demokraten wollen sowohl die deutsche als auch die europäische Russlandpolitik neu ausrichten. Es ist besser, miteinander zu reden, als übereinander“, heißt es in einem Antrag des Thüringer FDP-Landesverbandes, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) vorliegt. Die Thüringer Liberalen sprechen sich gegen weitere Wirtschaftssanktionen aus. Sie wollen lediglich den Handel mit Waffen und anderem Kriegsgerät weiter einschränken. Der Export von Technologien sowie Finanzgeschäfte zur russischen Erdölförderung sollen erleichtert werden.

Unterstützung kommt aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir müssen in der Russland-Politik wieder zu einem Miteinander finden. Die Sanktionen gehören möglichst zügig auf den Prüfstand. Im Osten Deutschlands ist der wirtschaftliche Austausch mit Russland traditionell sehr stark“, sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow dem RND. Gerade für den ostdeutschen Mittelstand sei der Handel mit Russland von existenzieller Bedeutung. 

„Ohne den Austausch mit Russland wird es für viele Unternehmen schwer, überhaupt zu überleben. Bei uns ist die Distanz zu Moskau geringer. Das hat auch kulturelle Gründe. Wir kennen die russische Seele. Viele sprechen die Sprache. Das führt zu einer anderen Sicht auf Russland“, erklärte der sächsische Landeschef.

Zastrows Amtskollege Renè Domke aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich ebenfalls für eine Annäherung an Russland aus. „Ich plädiere dafür, den Dialog mit Moskau unbedingt fortzusetzen, auch zu intensivieren und konkrete Schritte zum Abbau der Sanktionen auszuloten und gegebenenfalls zu vereinbaren“, erklärte Domke. Allerdings dürfe es kein Aufweichen der Sanktionen geben, wenn Russland sich nicht bewege. „Ansonsten werden Sanktionen künftig zur außenpolitischen Farce.“