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Strobl verteidigt Vorgehen der Polizei in Ellwangen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigt das Vorgehen der Polizei in Ellwangen. „Das Signal ist sehr deutlich: Der Rechtsstaat setzt sich durch“, sagte Strobl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der CDU-Politiker dankte den beteiligten Beamten. „Sie genießen meinen ganzen Respekt“, sagte er. Die eingesetzten Polizisten hätten am Montag „sehr besonnen, klug, professionell und intelligent reagiert“ und damit eine massive Eskalation der Lage verhindert.

Strobl sagte, beim Thema Abschiebungen dürften keine falschen Signale in die Herkunftsländer gesendet werden: „Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Leider gibt es die aber nicht überall.“  Es gebe nach wie vor Bundesländer, denen bei Rückführungen die nötige Konsequenz fehle. „Ich erwarte deshalb, dass alle Bundesländer, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzen“, so Strobl weiter.