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Tschentscher (SPD) für zwölf Euro Mindestlohn

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland erreichen. „Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen”, sagte Tschentscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagsausgaben).

„Man kann Menschen nicht ein ganzes Leben arbeiten lassen und ihnen dann im Alter sagen: Geh doch zum Amt.“ Tschentscher sagte, wer Vollzeit arbeite und dafür 8,84 Euro die Stunde bekomme, werde nicht genug haben, um Kinder großzuziehen oder im Alter ohne staatliche Unterstützung auszukommen. „Das ist nicht vertretbar“, sagte der SPD-Politiker.

Mit seinem Vorstoß zielt Tschentscher auf ein schrittweises Vorgehen. „Wir werden in Hamburg den Anfang machen. Für alle öffentlichen Unternehmen wollen wir mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbaren, die zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde führen“, sagte Hamburgs Regierungschef. Die Wertschöpfung in Deutschland reiche aus, um allen faire Löhne zu zahlen. Die niedrigsten Löhne würden aktuell in Branchen gezahlt, „die nicht im internationalen Wettbewerb stehen – Pflege, Gebäudereinigung und andere Dienstleistungen”. Dabei sei es gar nicht möglich, eine Immobilie in Hamburg zu betreiben und die Gebäudereinigung ins Ausland zu verlagern.

Tschentscher stellt sich gegen die Forderung seines Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD) nach einem solidarischen Grundeinkommen zur Integration von Langzeitarbeitslosen. „Unser Weg ist ein anderer. Zu sagen, jeder bekommt sein Geld und macht noch ein bisschen Arbeit im Park, ist zu wenig”, sagte Tschentscher: „Sie für eine gute Arbeit zu qualifizieren, das ist unser Anspruch.“

Die Interview-Passage im Wortlaut

RND: Die Arbeitsmarktpolitik ist ein weiteres Politikfeld, über das gerade kontrovers diskutiert wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will weg vom Begriff Hartz IV. Ein Vorstoß, den Sie unterstützen?

Tschentscher: Die positiven Entwicklungen, die mit den Arbeitsmarktreformen verbunden waren,  werden oft ausgeblendet. Es kommt darauf an, den Arbeitssuchenden wirksam zu helfen, allen eine gute Ausbildung anzubieten und auch die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

RND: Geht das mit einem solidarischen Grundeinkommen, wie es Ihr Berliner Kollege Michael Müller (SPD) fordert?

Tschentscher: Unser Weg ist ein anderer. Zu sagen, jeder bekommt sein Geld und macht noch ein bisschen Arbeit im Park, ist zu wenig. Sie für eine gute Arbeit zu qualifizieren, das ist unser Anspruch. Das heißt aber auch, dass man von seiner Arbeit gut leben können muss – auch noch im Alter.

RND: Wie meinen Sie das?

Tschentscher: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Wer Vollzeit arbeitet und dafür 8,84 Euro die Stunde bekommt, wird nicht genug haben, um Kinder großzuziehen oder im Alter ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Das ist nicht vertretbar. Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen.

RND: Aber das wäre für Arbeitgeber in vielen Branchen und Regionen nicht zu stemmen!

Tschentscher: Wir wollen schrittweise vorgehen, aber müssen uns dieses Ziel setzen. Die niedrigsten Löhne werden gerade in Branchen gezahlt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen – Pflege, Gebäudereinigung und andere Dienstleistungen. Sie können keine Immobilie in Hamburg betreiben und die Gebäudereinigung ins Ausland verlagern. Die Wertschöpfung in Deutschland reicht aus, um allen faire Löhne zu zahlen.

RND: Sie wollen, dass der Bund sein Mindestlohn-Gesetz ändert?

Tschentscher: Ich hoffe jedenfalls, dass unser Beispiel Schule macht. Wir werden in Hamburg den Anfang machen. Für alle öffentlichen Unternehmen wollen wir mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbaren, die zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde führen. Man kann Menschen nicht ein ganzes Leben arbeiten lassen und ihnen dann im Alter sagen: Geh doch zum Amt.