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Tschentscher fordert in Diesel-Krise mehr Unterstützung vom Bund

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) fordert in der Diesel-Krise zusätzliche Hilfen vom Bund. „Die Bundesregierung könnte Länder und Kommunen noch besser unterstützen. Sie sollte den Umstieg auf schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge mit Hilfe von Prämien mitfinanzieren“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben).

„Auch technische Umrüstungen wären sinnvoll. Wir wünschen uns auch, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf Bundesebene entschlossener vorangetrieben wird.“ Die großen Netzbetreiber sollten das übernehmen und diese Investitionen auch bei den Netzentgelten angerechnet bekommen.

Tschentscher verteidigte die in Hamburg geplanten Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge, die bald in Kraft treten sollen. „Wir setzen in Hamburg ausdrücklich nicht auf Fahrverbote, mit zwei Ausnahmen: Es muss Durchfahrtsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge auf zwei kurzen Straßenabschnitten geben“, sagte er. Dies sei aber nur eine von vielen Maßnahmen: „Hamburg hat einen umfassenden Plan zur Luftreinhaltung.“ Dazu gehöre unter anderem, dass möglichst viele Kreuzfahrt- und Containerschiffe im Hamburger Hafen in Zukunft mit Landstrom versorgt werden sollten.

Die Interview-Passage im Wortlaut

RND: Herr Tschentscher, Hamburg macht in der Diesel-Krise ernst, wird in Kürze erste Fahrverbote verhängen. Was versprechen Sie sich davon?

Tschentscher: Wir setzen in Hamburg ausdrücklich nicht auf Fahrverbote, mit zwei Ausnahmen: Es muss Durchfahrtsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge auf zwei kurzen Straßenabschnitten geben. Das ist aber nur eine von vielen Maßnahmen. Hamburg hat einen umfassenden Plan zur Luftreinhaltung.

RND: Sie hoffen auf schnelle Erfolge?

Tschentscher: Wir halten die Stickoxid-Grenzwerte bereits an fast allen Messpunkten ein. An diesen beiden Stellen sind die Durchfahrtsbeschränkungen aber erforderlich. Handwerker, Lieferverkehr und Anwohner bleiben davon ausgenommen. Wichtiger sind die vielen anderen Maßnahmen, die wir in Hamburg auf den Weg bringen.

RND: … welche denn?

Tschentscher: Möglichst viele Kreuzfahrt- und Containerschiffe im Hamburger Hafen sollen in Zukunft mit Landstrom versorgt werden. Die erste Anlage hierfür befindet sich bereits im Betrieb. Wir wollen verhindern, dass die Schiffsmotoren während der Liegezeit weiterlaufen müssen. Außerdem investieren wir in den Ausbau unseres Nahverkehrs. Ab 2020 werden von unseren Verkehrsunternehmen nur noch emissionsfreie Busse beschafft. Hinzu kommen der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur sowie die Förderung des Radverkehrs. Wir bauen eine vollständig neue U-Bahn-Linie. Eine neue S-Bahn-Linie befindet sich in der Planfeststellung.

RND: Fehlt Ihnen beim Thema saubere Luft Unterstützung vom Bund?

Tschentscher:  Die Bundesregierung könnte Länder und Kommunen noch besser unterstützen. Sie sollte den Umstieg auf schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge mit Hilfe von Prämien mitfinanzieren. Auch technische Umrüstungen wären sinnvoll. Wir wünschen uns auch, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf Bundesebene entschlossener vorangetrieben wird. Die großen Netzbetreiber sollten das übernehmen und diese Investitionen auch bei den Netzentgelten angerechnet bekommen.