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Weiter Probleme bei Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

Gut ein Jahr nach der jüngsten Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung in Deutschland gibt es weiterhin erhebliche Defizite in diesem Bereich. Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums besteht „Anpassungs- und Umsetzungsbedarf“.

Das geht aus der Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Zu den sogenannten Hilfsmitteln zählen neben Brillen, Rollstühlen oder Spezial-Matratzen etwa auch Inkontinenzwindeln für Pflegebedürftige.

Das Ministerium sieht Nachholbedarf bei der „Überwachung der Vertragsinhalte durch die Krankenkassen“ sowie „der Berücksichtigung zusätzlicher Qualitätsaspekte”. Beanstandungen habe es zuletzt „insbesondere bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittelleistungen“ gegeben – etwa bei Produkten für Patienten mit Inkontinenz oder künstlichem Darmausgang.

Kritiker bemängeln, dass bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln durch die Kassen trotz strenger gefasster gesetzlicher Vorgaben unverändert vor allem der Preis den Ausschlag gebe. „Neue Vorgaben zur stärkeren Gewichtung qualitativer Zuschlagkriterien werden von den Kassen systematisch umgangen. Die Bundesregierung sieht dieses Problem durchaus, zeigt aber gleichzeitig kein Interesse, inhaltliche Mängel am Gesetz zu beseitigen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink dem RND.